v.l.: Jürgen Jordan (Sprecher Allianz gegen Straßenausbaubeitrag), Bernhard Meyer, Sprecher BürgInititive Ansbach; Wolfgang Hauber (Stadtrat Freie Wähler WUG), Günther Brendle-Behnisch (ÖDP),  Dr. Paul Kupser (Stadtrat, Freie Wähler Ansbach), Rüdiger Silberer FDP, Hans Henninger, Bürgermeister und Sprecher Landkreis AN, Heinz Wißmeier aus Tiefental, Foto: Michael Vogel

Deutliche Warnung vor eiligen „CSU-Wahl-Versprechungen“

Unterschriftensammlung für Volksbegehren soll am 22. Januar 2018 starten

Über zwanzig Personen aus Ansbach und dem Landkreis trafen sich am 18. Januar 2018 in einem Ansbacher Gasthaus zur Gründung der Bürgerinitiative gegen „STRABS“, zu der Bernhard Meyer eingeladen hatte.

„Zwischenzeitlich gibt es in Bayern bereits 157 Bürgerinitiativen gegen die Straßenausbaubeiträge“, berichtete Jürgen Jordan aus Nürnberg, Sprecher der Allianz gegen Straßenausbaubeitrag, und freute sich über die Neugründung in Ansbach. Er wies darauf hin, dass erst bei Abschaffung des Gesetzes im Landtag die Gefahr gebannt sei und die derzeitigen Versprechungen der CSU vor der Landtagswahl noch lange keine Änderung bedeuten.

Referent Wolfgang Hauber, (Stadtrat, Freie Wähler), aus Weißenburg, wo es diese Initiative bereits seit einigen Jahren gibt, erläuterte anhand der Punkte: „Unsozial – Ungerecht – Unnötig“ das von der CSU-Mehrheit im Landtag geschaffene Gesetz. Die Auswirkungen des Gesetzes zum Straßenausbaubetrag betreffe alle Bürger Bayerns, nicht nur Eigentümer sondern auch Mieter.

Er zeigte sich zuversichtlich, dass es den Freien Wählern zusammen mit den Bürgerinitiativen gelingen wird, ein Volksbegehrung zur Abschaffung des ungerechten Gesetzes zustande zu bringen. Gefordert wird von den Freien Wählern, dass der im Geld schwimmende Freistaat eine Summe von 150 Millionen Euros zukünftig den Kommunen für deren Bedarf an Straßenausbau zur Verfügung stellen muss.

Das Gesetz, das derzeit noch nicht von allen bayerischen Kommunen angewendet wird, sieht vor, dass alle Haus- und Grundstücksbesitzer an Straßen, für welche die jeweilige Kommunen verantwortlich sind und saniert werden müssen, zu teils kräftigen Zahlungen herangezogen werden. Grundstücke, z.B. an Bundes- oder Staatsstraßen, sind davon nicht betroffen, weil deren Sanierungskosten der Bund oder der Freistaat Bayern trägt.

Die Begründung lautet sinngemäß, dass alle Anwohner von gut ausgebauten Straßen profitieren und deshalb auch die Kosten dafür anteilig tragen müssen. Dass allerdings die Straßen hauptsächlich vom Schwerlastverkehr, schweren landwirtschaftlichen Geräten und häufiges Aufgraben zur Verlegung von Versorgungseinrichtungen beschädigt werden, für die die Anwohner nicht verantwortlich oder nicht die Verursacher sind, bleibt unberücksichtigt.

So wurde von Versammlungsteilnehmern berichtet, dass Anwohner einer Durchgangsstraße in einer kleinen Gemeinde nahe Ansbachs Zahlungsbescheide zwischen 30.000 – 60.000 Euro erhalten haben. Wie solche Summen bezahlt werden sollen, wisse keiner. Ebenso steht im Raum, dass die Zahlungen über Jahre von den Kommunen zurückgerechnet werden können. Für nicht wenige Grundstückseigentümer könnten die Zahlungenbescheide zur Katastrophe führen.

Wer glaubt, dass Mieter davon nicht betroffen sein werden, irrt sich. Diese Kosten werden über kurz oder lang von den Eigentümern angerechnet. Das gilt auch insbesondere für den sozialen Wohnungsbau, weil deren Mieter nicht geschützt sind. „Mit diesem Gesetz wird die laut angekündigte  Mietpreisbremse in das Gegenteil verkehrt und ist deshalb höchst unsozial“ so ein Teilnehmer der gestrigen Versammlung.

Im Landkreis Ansbach gibt es 58 Gemeinden von denen nur 17 diese Straßenausbausatzung nicht anwenden. Auch Ansbach war bisher verschont, weil sich in den vergangenen Jahren die Mehrheit der Stadträte dagegen ausgesprochen hat. Das kann sich leicht ändern, da von Seiten der Finanzverwaltung darauf hingewiesen wird, dass das Gesetz angewendet werden müsse. Gemeinden, die dagegen verstoßen, sollen dann keine Fördergelder mehr erhalten.

Die Versammlung wählte eine Sprechergruppe, die zukünftig für die Kommunikation mit und in den verschiedenen Parteien und Gremien zuständig sind, aus denen sie kommen. Dazu gehören als erster Sprecher Bernhard Meyer, für die Stadt Ansbach Dr. Paul Kupser (Freie Wähler), für den Landkreis Bürgermeister Hans Henninger (Freie Wähler), Rüdiger Silberer (FDP), Heinz Wißmeier aus Tiefental, Günther Brendle-Behnisch (ÖDP).