PM von Dr. Paul Kupser:

Die Diskussion um den Einbau eines Aufzugs am historischen denkmalgeschützten Stadthaus läuft in der Regel sehr sachlich; jedoch im Hinblick auf die Barrierefreiheit aus dem Ruder.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens kennen die rechtlichen Grundlagen für Barrierefreiheit und das Grundrecht, dass niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf. (UN-Behindertenrechtskonvention, Grundgesetz (Art.3), Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes (BGG), Bayerisches Behindertengleichstellungsgesetz – BayBGG und Art. 48 der BayBO.

Die Initiatoren bekennen sich ausdrücklich zu diesen gesetzlichen und humanitären Grundlagen. Nur sehen diese im Zusammenhang mit dem Stadthaus anders aus als dies die unüberlegte Anbringung eines Außenaufzuges am Stadthaus suggerieren würde.
An diesem weit über die Stadtgrenzen hinaus bedeutendem, einzigartigem und stadtbildprägendem Denkmal müssen die denkmalpflegerischen Belange mit den Forderungen nach barrierefreier Zugänglichkeit sorgfältig und verantwortungsvoll betrachtet werden.

Die Frage, in welchem Umfang in diesem Haus Barrierefreiheit hergestellt werden muss und wie diese aussehen kann, hängt einzig und allein vom Nutzen des Stadthauses ab.

Will die Stadt den Sitzungssaal erhalten, dann ist jeder Aufzug, gleichgültig, ob innen oder außen eine Farce, da keine der beiden Lösungen etwas daran ändert, dass die räumlichen bereits jetzt schon sehr engen Verhältnisse noch mehr beengt werden.

Weder ein Nutzen noch eine sinnvolle Finanzierung sind hier erkennbar.

Geht es darum, eventuellen gehbehinderten Mitarbeitern einen Arbeitsplatz zu ermöglichen, dann kann bei Bedarf ein Arbeitsplatz im Erdgeschoss oder im benachbarten Rathaus eingerichtet werden. Bisher ist mir allerdings ein Bedarf nicht bekannt. Das Argument: „Es könnte ja sein, dass …“ steht in keinem Verhältnis zum Aufwand und entspricht nicht den Vorgaben in Art. 48 der Bay. Bauordnung, die ausdrücklich auf die Wirtschaftlichkeit der Baumaßnahmen hinweist.

Was den Besuch behinderter Menschen bei der Oberbürgermeisterin oder einem der ansässigen Referenten betrifft, ist Barrierefreiheit im Erdgeschoss durch ein Sprechzimmer ganz einfach herzustellen. Im Übrigen kommt auch dies in der Realität nur sehr sehr selten vor.

Fazit ist, dass die Diskussion um die Barrierefreiheit des Stadthauses wenig zu tun hat mit der Menschenrechtkonvention und der Ermöglichung von gleichberechtigter Teilhabe behinderter Menschen am öffentlichen Leben. Dazu bleiben noch zu viele Fragen offen!

Offensichtlich geht es Einigen in Ansbach nur um „theoretische Barrierefreiheit“, ohne genau zu überlegen, welche Konsequenzen dieses Verhalten für die Bürger und das jahrhundertelang gewachsene Stadtbild tatsächlich hat.

Uns ist bewusst, dass Barrierefreiheit zunehmend zu einem baulichen und sozialen Qualitätsmerkmal von Städten wird. Es gibt in Ansbach größten Bedarf, Barrierefreiheit und Zugänglichkeit für behinderte Menschen herzustellen, z.B. öffentliche Wege, Plätze, Straßen, Beförderungsmittel im öffentlichen Personenverkehr und vor allem in Schulen! Dennoch: Es geht nicht um Einzelmaßnahmen sondern um ein Gesamtkonzept für eine kreative barrierefreie Stadt Ansbach, die allen Menschen eine würdige Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglicht.

Der angehängte Link führt zu der Broschüre: Die barrierefreie Gemeinde, ein Leitfaden der Bayerischen Staatsregierung. Sie bildet auch eine hervorragende Grundlage für die kommunalpolitische Arbeit in Ansbach.

https://www.stmi.bayern.de/assets/stmi/sug/die_barrierefreie_gemeinde_barrierefrei.pdf